Die Diskussion um die Sicherung gegen Armut bei Arbeitslosigkeit kennt viele Namen: Hartz IV, BGE, SGE, SGB II und so weiter. Spätestens seit Jens Spahn ist Armut wieder in aller Munde. Berlins Regierender Bürgermeister und derzeitiger Bundesratspräsident Michael Müller hat eine Idee, wie Langzeitarbeitslosen geholfen werden kann. Durch solidarische Beschäftigungsangebote an Langzeitarbeitslose durch die Gesellschaft (mindestens) zum Mindestlohn. Wir nutzen Müllers Aufschlag, um unseren Blick über drei Modelle des Grundeinkommens schweifen zu lassen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen gilt als Allheilmittel gegen Armut und verspricht jedem Bürger eine fest Summe pro Monat – no strings attached. Die FDP favorisiert das liberale Bürgergeld. Es fasst ähnlich wie das bedingungslose Grundeinkommen alle Sozialleistungen in einer zusammen. Es verspricht in Abgrenzung zu Hartz IV bessere Anreize für Beschäftigung, indem der Eigenbehalt erhöht wird. Michael Müller überführt den Begriff Grundeinkommen in ein sozialdemokratisches Narrativ. Grundeinkommen gibt es für eine unbefristete Vollzeitstelle in einem Bereich, der der Gesellschaft zu Gute kommt. Mit paralleler Weiterbildung soll der Sprung in den privaten Arbeitsmarkt gelingen. Wir diskutieren, welche Chancen wir der Debatte einräumen und wo unsere roten Linien bei der Umsetzung sind.

Worum geht es noch? Der Senat hat sich dazu entschieden, den Flughafen Tegel zu schließen. Im September 2017 stimmten 56 Prozent der Wahlberechtigten für die Offenhaltung des zentralen Hauptstadtflughafens.